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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBs
OLLIS-Sonderposten.de
Olaf Linde
Hachbergstr. 20
79541 Lörrach
E-Mail: OlafLinde@web.de
Telefon 0175 15 22 658
Ust. IdNr.: DE223045178
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten bis zur Einbeziehung neuer Bedingungen auch für alle künftigen gleichartigen Verträge mit OLLIS-Sonderposten.de Inhaber Olaf Linde, ausschließlich. Nebenabreden werden nur schriftlich getroffen.
2. Angebot
Unser Angebot gilt ausschließlich für den gewerblichen, selbständig beruflichen oder behördlichen Bedarf (z.B. Wiederverkäufer, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk und selbständig berufliche Tätigkeit). Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie diesem Kundenkreis anzugehören.
3. Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, vor Vertragsschluss Änderungen der Produkte durchzuführen, die ausschließlich der Verbesserung dienen. Aus produktions- und wiedergabetechnischen Gründen können die abgebildeten Produkte geringfügige Farbabweichungen zum Original aufweisen.
4. Preise
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in € zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zuzüglich berechnet.
Es gelten die auf den Internetseiten dargestellten Preise zum Zeitpunkt des Kaufes.
5. Vertragsabschluss
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.
6. Lieferung
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt über Drittanbitter (Paketdienste).
Der Versand erfolgt grundsätzlich als versichertes Paket. Versandkostenpauschale innerhalb Deutschland € 6,90 pro Paket. Auslandspaket Europa bis 5 kg € 19,80, 5-10 kg € 24,80, 10-20 kg € 34,80.
7. Rückgaberecht
Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Händler und Wiederverkäufer. Daher sind wir nicht an das 14-tägige Rückgaberecht laut Fernabsatzgesetz gebunden. Eine Rückgabe der Ware, außer im berechtigten Reklamationsfall, ist somit ausgeschlossen.
8. Mängel und sonstige Haftung
(a) Bei Mängeln gilt vorbehaltlich der nachfolgenden Regeln die gesetzliche Gewährleistung, jedoch mit einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung. Im kaufmännischen Verkehr gelten die handelsrechtlichen Rügepflichten, sonstige Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Ablieferung und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche nach Feststellung rügen.
(b) Wir haften bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses – also auch bei Mängeln – auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(c) Ansprüche nach dem Produkthaftungs- und Gerätesicherheitsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, auf Schadensersatz statt der Leistung bei erheblichen Pflichtverletzungen, aus dem Lieferantenrückgriff nach §§ 478 und 479 BGB, wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, aufgrund einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit oder für ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben insgesamt unberührt, auch hinsichtlich der Verjährungsfrist.
(d) Die Haftungsregelung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Veränderung der gesetzlichen Beweislastverteilung ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Bezahlung
Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind umgehend nach erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Zahlungen sind auf folgendes Konto zu leisten: Olaf Linde Konto-Nr. 101788743 Sparkasse Lörrach BLZ 68350048
9. Eigentumsvorbehalt
Alle Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum; der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Warenverkehr bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zu veräußern.
10. Datenschutz
Wir erheben vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Wir verwenden die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur in dem Rahmen, der für die Erfüllung unabdinglich notwendig ist.
11. Recht und Gerichtsstand
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Lörrach, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: 06.2010
